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AGB

Bestellinformationen und Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Bestellinformationen

Im Folgenden erhalten Sie Informationen im Zusammenhang mit dem Zustandekommen eines Vertrages sowie seiner Durchführung aufgrund einer Bestellung und dessen Abwicklung. Diese Erklärungen sind rein informativer Natur und stellen keine Vertragsbedingungen dar. Diese sind in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV) schreibt vor, dass wir Ihnen die Möglichkeit zu geben haben, dass Sie sich diese Informationen ausdrucken oder abspeichern können. Die Informationen sind Ihnen dadurch jederzeit auch nach dem Abschluss des Vertrages offline zugänglich.

I. Informationen zum Betreiber

Betreiber dieses Portals ist die
Straub Druck + Medien AG
Max-Planck-Straße 17 - 19
D-78713 Schramberg
Telefon: +49 7422 513-0
Telefax: +49 7422 513-24

info@straub-druck.de
www.straub-druck.de

Sitz der Gesellschaft: D-78713 Schramberg
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE812045342

Vorstandsvorsitzender: Francisco Martinez
Aufsichtsratsvorsitzender: Andreas Stauch

Registergericht: Amtsgericht Stuttgart (HRB 481316)

Offerten, auf welche durch externe Links hingewiesen wird, führen zu Inhalten und Produkten fremder Anbieter (Dritte). Hierzu verweisen wir auf unseren Haftungsausschluss im Impressum.

II. Informationen zum Widerrufs- / Rückgaberecht

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer Ware ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Einzelheiten zum Widerrufs- / Rückgaberecht finden Sie in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

III.Informationen zu Gewährleistungsrechten

Einzelheiten zur Gewährleistung finden Sie in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Ware ist nach Lieferung unverzüglich auf offensichtliche Fehler zu untersuchen. Bestehen solche, sind diese unverzüglich gegenüber dem Betreiber anzuzeigen. Eine E-Mail an info@printpublic.de reicht hierzu aus. Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus werden keine Garantien hinsichtlich der Lieferungen und Leistungen übernommen.

IV. Sonstige Informationen zum Vertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.

Produktbeschreibung
Produktbeschreibungen können Sie sich sowohl auf der Internetseite, die Sie zu diesem Portal geführt hat, als auch auf der Internetseite zu der Sie dieses Portal führt, als auch in diesem Portal selbst ansehen. Auch die Preise sind jeweils individuell für das gewählte Produkt angegeben.

Zahlung, Erfüllung, Lieferung
Einzelheiten hinsichtlich Zahlung, Lieferung und Erfüllung können Sie selbst, durch Wahl der Zahlungsart und der Versandart bestimmen.
Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Lieferung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Sie sind als voraussichtlicher Liefertermin unverbindlich. Grundsätzlich liefern wir ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Lieferung außerhalb Deutschlands gewünscht sein, ist dies vorab mit uns zu vereinbaren.

V. Ablauf des Vertragsschlusses

Ein verbindliches Angebot kommt dadurch zustande, dass Sie sich individuell ein Produkt zusammenstellen und die Bestellung nach sorgfältiger Prüfung Ihrer Daten absenden. Sollten Sie merken, dass Daten falsch erfasst sind, haben Sie die Möglichkeit, die Daten zu ändern. Sie werden im Bestellvorgang ausdrücklich darauf hingewiesen.

Der Eingang der Bestellung wird Ihnen unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung bestätigt. Der Vertragsschluss erfolgt mit Annahme der Bestellung durch den Betreiber und Versand einer Bestätigung per E-Mail.

VI. Informationen zur Zugänglichkeit der Vertragsbestimmungen

Wir speichern zum Zwecke der Vertragsabwicklung Ihre Bestelldaten und Personendaten. Informationen über das Zustandekommen des Vertrages und seiner Durchführung erhalten Sie mit der Auftragsbestätigung per E-Mail. Sie können sich diese E-Mail auf Ihrem Computer abspeichern um die Daten jederzeit zugänglich zu haben. Ihre Bestelldaten und Ihre Personendaten können Sie zudem in unserem Kundenbereich jederzeit einsehen.

VII. Informationen zu Ihren Daten

Wir verwenden die von Ihnen zum Zwecke der Bestellung angegebenen persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Wir übermitteln bei berechtigtem Interesse Negativdaten, insbesondere über nicht vertragsgemäßes Verhalten, an die Schufa. Zusätzliche Informationen hierzu finden Sie in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch Ihre Bestellung haben Sie ausdrücklich zugestimmt, dass wir Ihre Daten verwenden dürfen, um Sie zukünftig über neue Produkte und sonstige Neuheiten unseres Angebotes zu informieren. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Hinsichtlich der Einhaltung von Bestimmungen des Datenschutzes verweisen wir auf unsere Erklärung zu Datenschutz und Datensicherheit. Sie können diese Erklärung unter dem Link „Datenschutz“ abrufen und ausdrucken.

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines

Die Straub Druck + Medien AG,
Max-Planck-Straße 17 - 19,
D-78713 Schramberg
- nachfolgend Straub Druck + Medien genannt -

ist Betreiber dieser Internetseite und auf die Herstellung von Druck- und Medienerzeugnissen (wie zum Beispiel Bücher, Kataloge, Geschäftsberichte, Imagebroschüren, Produktflyer, Werbeprospekte und Mailings etc.) spezialisiert.

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Aufträge bzw. Verträge über Lieferungen und Leistungen des Betreibers an die Kunden, die über dieses Portal abgeschlossen werden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Internet vorliegenden Fassung. Sie können vom Kunden für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Sie gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden Bedingungen jedweder Art wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist oder sind

Nutzer / Kunden
Personen, welche den Service dieses Portals besuchen und nutzen;

Betreiber
Straub Druck + Medien AG, Max-Planck-Straße 17 - 19, D-78713 Schramberg

Anbieter
Personen, die ihre Leistungen über dieses Portal anbieten

Leistungen
Alle Arten von Leistung, insbesondere Dienst- und Werkleistungen, sowie Lieferungen, Werklieferungen und entgeltliche Geschäftsbesorgungen;

Portal
Eine Internetplattform, über welche Leistungen angeboten werden;

Registrierung
Die erstmalige Anmeldung und Zulassung zur dauerhaften Nutzung des Portals;

Passwort
Eine Kombination aus Zahlen und/oder Buchstaben, welche nach erfolgter Registrierung in Kombination mit einer E-Mail-Adresse die Anmeldung des Kunden / des Nutzers für die Leistungen ermöglicht;

Account
Das persönliche Konto des Kunden / des Nutzers, zu welchem der Kunde / der Nutzer durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des Passworts Zugang erhält;

Screenproof
Digitale Druckvorschau der für den Auflagendruck umgewandelten druckfreien Daten und damit eine farbnahe Simulation des späteren Druckergebnisses;

Paperproof
Ein nach den Qualitätsstandards gemäß DIN ISO 12647-7 erstellter digitaler Ausdruck der für den Auflagendruck umgewandelten druckreifen Daten;

Arbeitstage
Montag bis Freitag außer gesetzlichen Feiertagen;

übliche Geschäftszeiten
Montag bis Freitag 24h.

§ 3 Registrierung

Der Empfang von Leistungen des Betreibers oder eines Anbieters setzt eine dauerhafte Registrierung in diesem Portal voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Onlineformular. Die Registrierung ist mit dem Klick eines Buttons abgeschlossen.

Der Betreiber ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Registrierung berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Sollte sich im Laufe der Vertragsbeziehung herausstellen, dass der Kunde / der Nutzer zahlungsunfähig oder -willig ist oder gegen geltendes Recht verstößt, so ist der Betreiber berechtigt die Registrierung zu löschen.

§ 4 Kommunikation mit dem Kunden

Die Kommunikation mit dem Kunden / dem Nutzer erfolgt zu einem wesentlichen Teil per E-Mail. Der Kunde / der Nutzer trägt daher in besonderer Form Sorge dafür, dass der Empfang von E-Mails gewährleistet ist. Insbesondere hat der Kunde / der Nutzer spätestens bei der Erteilung eines Auftrages seine E-Mail-Adresse für den zu erfolgenden Geschäftsverkehr anzugeben. Jede Änderung der E-Mail-Adresse hat der Kunde / der Nutzer dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Er darf an seinem E-Mail-Programm bzw. seinem E-Mail-Postfach keine Einstellungen vornehmen, die den Empfang von E-Mails vereiteln oder die dazu führen, dass die E-Mails nicht von ihm zur Kenntnis genommen werden, z.B. weil sie in einen Spam-Ordner verschoben werden.

§ 5 Bonitätsprüfung, SCHUFA-Klausel

Der Betreiber ist berechtigt zum Zwecke der Prüfung der Bonität des Kunden / des Nutzers bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über personenbezogene Daten einzuholen und zu verarbeiten, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Betreibers sowie eines Anbieters erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden / des Nutzers nicht beeinträchtigt werden. Die hierbei übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck genutzt und verarbeitet. Der Kunde / der Nutzer kann bei der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

Die Auskünfte werden bei folgenden Wirtschaftsauskunfteien eingeholt: Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12, D-41460 Neuss

Der Kunde / der Nutzer willigt ein, dass von der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Auskünfte über ihn eingeholt werden. Der Kunde / der Nutzer willigt weiterhin ein, dass an die SCHUFA Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten übermittelt werden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde.

Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitsgrad zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde / der Nutzer kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 56 40, 30056 Hannover.

§ 6 Vertragsschluss

Zur Bestellung wählt der Kunde / der Nutzer zunächst ein individuelles Produkt aus, füllt die sodann erscheinenden Onlineformulare aus, prüft auf der abschließenden Übersichtsseite die Richtigkeit seiner Angaben und schließt den Bestellvorgang sodann mit der Betätigung eines Buttons ab. Mit dem Abschluss dieser Bestellung gibt der Kunde / der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Ist die Bestellung erfolgreich versendet worden, so erhält der Kunde / der Nutzer eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und dem Kunden / dem Nutzer alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zum Produkt mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt jedoch keine Auftragsannahme dar. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt erst dann zustande, wenn der Betreiber bzw. der Anbieter das Angebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Vorbereitung des Versands der Ware, annimmt.

Der Kunde / der Nutzer kann die Bestellung jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor endgültigem Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden / dem Nutzer, seine Angaben auf Eingabefehler hin letztmals zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung eines Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Die Auftragsdaten werden gespeichert, dem Kunden / dem Nutzer mit der Bestätigungsmail zugesendet und können dem Kunden / dem Nutzer im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden / des Nutzers in Abschrift gegen Erstattung der dadurch entstehenden Aufwendungen übersendet werden.

§ 7 Leistungen des Betreibers

Der Inhalt der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.

Die Herstellung von für den Offsetdruck beauftragten Drucksachen erfolgt vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall nach der vom Forschungsinstitut der grafischen Industrie (FOGRA) gemeinsam mit dem Bundesverband für Druck und Medien (bvdm) entwickelten und in DIN ISO 12647 festgelegten Standardisierung für den Offsetdruck mit Prozessfarben.

Folgende Toleranzen werden vereinbart: Für den Verschnitt 1 mm, für das Falzen 1 mm und für das Heften 1 mm.

Es können geringfügige Farbabweichungen auftreten. Dies gilt auch für Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der beim Betreiber gedruckt wurde.

Eine Änderung oder Ergänzung der Bestellung kann nur durch den Abschluss eines Vertragsänderungs- bzw. -ergänzungsvertrages erfolgen. Jeder Änderungswunsch des Kunden / des Nutzers ist ein Angebot an den Betreiber bzw. den Anbieter zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages. Der Betreiber bzw. der Anbieter ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden / des Nutzers anzunehmen.

Nicht zu den Leistungspflichten des Betreibers gehört die Übermittlung von für die Erfüllung des Auftrages erforderlichen Druckdaten. Hierbei handelt es sich, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart wurde, um eine Mitwirkungspflicht des Kunden / des Nutzers.

Der Betreiber bzw. der Anbieter ist zur Erbringung von Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunden / dem Nutzer zumutbar ist und im Zeitpunkt der Erbringung der Teilleistung anzunehmen ist, dass die verbleibende Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist. Bei vorzeitiger Beendigung des Auftrages durch den Kunden staffelt sich die Berechnung von Teilleistungen wie folgt: Aufwandsanforderungen an Aufträge vor Druck = 25 %, nach Druck = 75 %, bei Fertigstellung = 95 %.

Im Übrigen wird im Zusammenhang mit der Beauftragung von Drucksachen auf die Leistungs- und Lieferbedingungen für Druckleistungen verwiesen, welche vom Kunden / vom Nutzer auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden können.

§ 8 Druckdaten

Der Betreiber führt sämtliche Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden / vom Nutzer übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die in den Kundeninformationen, insbesondere unter dem Punkt „Druckdaten“, genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen wird ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet. Der Kunde / der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er Kopien der Druckdaten entsprechend der Kundeninformationen vorrätig hält, da die Druckdaten nach Fertigstellung der Druckerzeugnisse vom Betreiber gelöscht werden. Sollte der Kunde / der Nutzer eine Datenhaltung der auftragsbezogenen Druckdaten wünschen, ist hierüber ein gesonderter Auftrag mit dem Betreiber abzuschließen.

Für die Inhalte der übertragenen Daten ist der Kunde / der Nutzer allein verantwortlich. In inhaltlicher Hinsicht ist er verpflichtet es zu unterlassen pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte oder Ähnliches zu übersenden. Verstößt der Kunde / der Nutzer gegen diese Verpflichtung, so ist der Betreiber bzw. der Anbieter zur außerordentlichen und fristlosen Beendigung des Vertrages unter Anrechnung der bisher erbrachten Leistungen berechtigt. Weitere Rechte und Ansprüche bleiben unberührt. Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass der Betreiber bzw. der Anbieter verpflichtet ist unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, sollten ihm Zuwiderhandlungen gegen geltende Verbotsnormen bekannt werden.

Der Kunde / der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an den Betreiber sorgfältig darauf hin zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind und den vorstehenden Anforderungen entsprechen.

§ 9 Prüfung der Druckdaten durch die Straub Druck + Medien AG

Der Betreiber ist nur in dem Umfang zur Prüfung der Druckdaten verpflichtet, welcher sich aus den Angaben des Betreibers im Rahmen des Bestellvorgangs ergibt (sog. „Datencheck“). Hat der Betreiber offensichtliche Fehler der Druckdaten festgestellt, wird er dies dem Kunden mitteilen. Dem Kunden ist es möglich, die Daten vom Betreiber im Hinblick auf deren Druckfähigkeit - gegen entsprechendes Entgelt - bearbeiten zu lassen. Alternativ hat er die Wahl umgehend fehlerfreie Druckdaten zu liefern oder die fehlerhaften Daten drucken zu lassen.

Eine weitere Überprüfung der Druckdaten durch den Betreiber erfolgt nicht. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Kunde.

Zu einer Prüfung der Inhalte hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Verbot aus § 8 Absatz 2 ist der Betreiber bzw. der Anbieter berechtigt, nicht jedoch verpflichtet.

§ 10 Konvertierung, Farbmodus bei Verwendung kundenseitiger Druckdaten, Farbmodus bei Verwendung von offenen Druckdaten

Eine Konvertierung von Druckdaten wird vom Betreiber nicht geschuldet. Vereinbaren die Parteien im Einzelfall gleichwohl eine solche Konvertierung, so erfolgt die Konvertierung auf eigene Gefahr des Kunden / des Nutzers. Konvertierungen haftet das allgemeine Risiko an, dass Daten infolge des Konvertierungsvorgangs verloren gehen oder anders als im Ausgangsformat dargestellt werden.
Bei der Verwendung kundenseitiger Druckdaten erfolgt die Verarbeitung von Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Farbmodus auf eigene Gefahr des Kunden / des Nutzers. Insbesondere kommt es bei der Verarbeitung von RGB-Daten oder ICC-Farbprofilen naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original.

Die Verarbeitung von Druckdaten mit der Drucktechnologie "SPotcolour Simulation" erfolgt mit einer speziell entwickelten Simulationskurve. Es handelt sich bei SPotcolour Simulation um die Simulation von Sonderfarbeindrücken; handelsübliche Sonderfarben werden nicht verwendet. Aufgrund dessen kann es im Vergleich zu diesen Sonderfarben zu Farbabweichungen kommen.

§ 11 Proofs

Der Kunde / der Nutzer kann gegen gesonderte Vergütung die Erstellung von Paperproofs und Screenproofs (Proofs) verlangen. Das Druckbild eines Paperproofs enthält bedingt durch die unterschiedliche Drucktechnik im Druckbild geringfügige Abweichungen gegenüber dem im Offset- oder Digitaldruck zu fertigenden Druckerzeugnis. Dies gilt bedingt durch die Bildschirmanzeige erst recht für Screenproofs. Dennoch ist der Betreiber bemüht, die Proofs möglichst nah am Original herzustellen.

Der Kunde / der Nutzer hat im Falle des Absatz 1 zur Vermeidung von Lieferverzögerungen im Falle des Fehlens von Beanstandungen nach Lieferung des Proofs unverzüglich den Druck freizugeben. Mit der Freigabe bestätigt der Kunde / der Nutzer die Druckdaten in der durch den Proof verkörperten Form nach Maßgabe von vereinbarten Qualitätsstandards, Toleranzen und Farbabweichungen.
Falls der Kunde / der Nutzer den Proof ablehnt, hat er dem Betreiber überarbeitete Druckdaten zu senden (Mitwirkungshandlung des Kunden). In diesem Fall beginnt der ursprünglich vom Kunden / vom Nutzer gewählte Leistungstermin mit Eingang der überarbeiteten Daten von Neuem.

§ 12 Korrektorat, Layout, Formatierung

Gegenstand dieser Leistungen sind die vereinbarten Dienstleistungen, nicht jedoch ein bezweckter Erfolg; hierfür trägt der Kunde / der Nutzer selbst die Verantwortung. Der Betreiber bzw. der Anbieter ist berechtigt, sich zur Durchführung dieser Leistungen sachverständiger Personen zu bedienen.

Im Rahmen der Leistungserbringung vom Betreiber bzw. Anbieter gefertigten Unterlagen und Daten sind nur für eigene Zwecke des Kunden / des Nutzers bestimmt. Die Weitergabe dieser Unterlagen / Daten an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Betreibers bzw. Anbieters, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe ergibt.
Nachträgliche Änderungen der vom Betreiber bzw. Anbieter gefertigten Unterlagen / Daten durch den Kunden / den Nutzer oder Dritte entbinden den Anbieter bzw. den Betreiber von jeglicher Gewährleistung oder Haftung.

Der Betreiber bzw. Anbieter ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Kunden / den Nutzer bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Kunde / der Nutzer entbindet ihn von der Schweigepflicht oder die Tatsachen sind oder werden ohne Zutun des Betreibers bzw. Anbieters offenkundig.
Der Betreiber bzw. Anbieter ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten des Kunden / des Nutzers im Rahmen der Zweckbestimmung zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
Nach Befriedigung der Ansprüche aus dem jeweiligen Leistungsverhältnis hat der Betreiber bzw. Anbieter auf Verlangen des Kunden / des Nutzers alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass der Tätigkeit für die jeweilige Leistungserbringung vom Kunden / Nutzer erhalten hat. Der Betreiber bzw. Anbieter vernichtet bzw. löscht die ihm im Zusammenhang mit der Auftragserledigung übergebenen und selbst angefertigten Unterlagen / Daten nach einer Frist von 24 Monaten. Sollte der Kunde / der Nutzer dies nicht wünschen, so kann mit dem Betreiber bzw. Anbieter ein gesonderter Auftrag zur Datensicherung vereinbart werden.

§ 13 Preise

Die Preise der vom Betreiber bzw. vom Anbieter geschuldeten Leistungen ergeben sich aus den Angaben in den auf dieses Portal verweisenden Internetseiten, den Internetseiten auf die dieses Portal verweist oder dem Portal selbst, aus der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls aus vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen sowie hilfsweise aus den im Zeitpunkt der Vereinbarung der jeweiligen Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste in Euro.

Die angegebenen Preise beinhalten Verpackung, den einmaligen Versand zum Kunden / zum Nutzer und die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Im Preis nicht inbegriffen sind bei der Lieferung ins Ausland vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall Steuern, Abgaben und Zölle. Diese Kosten sind nicht im Preis enthalten und vom Kunden / vom Nutzer gesondert zu zahlen.

Kosten, die durch - nach der Auftragsbestätigung durch den Betreiber - vom Kunden / vom Nutzer veranlasste Änderungen seiner Druckdaten bedingt sind, werden gesondert berechnet.

§ 14 Rechnungsstellung und Zahlung

Die Rechnungsstellung für den Kunden / den Nutzer erfolgt durch die Straub Druck + Medien AG. Rechnungen werden per E-Mail versandt. Diese Rechnungen ermöglichen den uneingeschränkten Vorsteuerabzug. Eine Rechnung in Papierform wird nicht geschuldet.

Ist, wie dies meist der Fall ist, Zahlung im Voraus vereinbart, so erfolgt die Zahlung per Kreditkartenzahlung oder in sonstiger geeigneter Weise. Soweit im Zuge der Leistungserbringung durch den Betreiber und/oder den Anbieter Zusatzleistungen erbracht werden und diese nicht ebenfalls im Voraus zu vergüten sind, erfolgt die Zahlung nach Leistungserbringung ebenfalls durch Kreditkartenzahlung oder in sonstiger geeigneter Weise. Hierfür erteilt der Kunde / der Nutzer mit Vertragsschluss seine Einwilligung.

Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.

Der Rechnungssteller ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen seitens des Kunden / des Nutzers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden / dem Nutzer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Rechnungssteller berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn der Betreiber bzw. der Anbieter über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks ist die Zahlung erst erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

Wenn dem Rechnungssteller Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden / des Nutzers in Frage stellen (z.B. Zahlungseinstellung, Scheckrückgabe), ist dieser berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn der Rechnungssteller Schecks angenommen hat. Der Rechnungssteller ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

Im Falle von Rücklastschriften, hat der Kunde / der Nutzer die dem Rechnungssteller von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten, es sei denn, der Kunde / der Nutzer hat dies nicht zu vertreten.

§ 15 Leistungszeit und Verzug

Termine oder Fristen zur Erbringung der Leistung des Betreibers bzw. des Anbieters sind grundsätzlich unverbindlich. Sie bezeichnen vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall lediglich voraussichtliche Zeiten bzw. Termine für die Erbringung der Leistung. Leistungszeiten werden ausschließlich in Arbeitstagen gerechnet.

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Betreiber bzw. dem Anbieter die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten -, hat der Betreiber bzw. der Anbieter auch bei ausnahmsweise verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Betreiber bzw. den Anbieter, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird der Betreiber bzw. der Anbieter von der Leistungspflicht frei. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde / der Nutzer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Die Einhaltung der Leistungszeit durch den Betreiber bzw. den Anbieter setzt die rechtzeitige, vollständige und ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden / des Nutzers einschließlich der Übermittlung der druckfähigen Druckdaten und Druckfreigabe durch den Kunden / den Nutzer sowie den Zahlungseingang bzw. bei der Kreditkartenzahlung die Genehmigung der Zahlung durch die Kreditkartengesellschaft voraus, es sei denn, es ist ausnahmsweise Zahlung auf Rechnung vereinbart. Gehen die druckfähigen Daten bzw. die Druckfreigabe erst nach 12 Uhr ein, beginnt die Leistungszeit erst am folgenden Arbeitstag zu laufen.

Kommt der Betreiber bzw. der Anbieter mit seiner Leistung in Verzug und ist der Kunde / der Nutzer Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann er, - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Lieferungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des Verzugs hat der Kunde / der Nutzer, welcher Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes; in diesen Fällen ist für den Schaden, welcher über die in Satz 1 genannte Entschädigung hinausgeht, § 20 (Haftung) anwendbar.

§ 16 Lieferung und Gefahrübergang

Ist der Kunde / der Nutzer Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden / den Nutzer über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter des Betreibers bzw. des Anbieters geschieht. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Betreiber bzw. der Anbieter nicht zu vertreten hat, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit der die Gefahr auf den Kunden / den Nutzer übergeht.

Ist der Kunde / der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden / den Nutzer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde / der Nutzer im Verzug der Annahme ist.

Auf Wunsch des Kunden / des Nutzers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Betreiber bzw. den Anbieter gegen versicherbare Schäden versichert.

Kommt die Lieferung als unzustellbar zurück, so ist der Betreiber bzw. der Anbieter zu einer Verwahrung für den Kunden / den Nutzer nicht verpflichtet, es sei denn, der Kunde / der Nutzer hat das Zustellungshindernis nicht zu vertreten. Der Betreiber bzw. der Anbieter wird die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Versands, Benachrichtigung des Kunden und Ablauf einer angemessenen Frist zu Abholung vernichten, der Vergütungsanspruch des Betreibers bzw. des Anbieters bleibt davon unberührt. Die vorübergehende Verwahrung sowie eine eventuelle Vernichtung erfolgt auf Gefahr und auf Kosten des Kunden / des Nutzers.

§ 17 Eigentumsvorbehalt

Ist der Kunde / der Nutzer Verbraucher, so behält sich der Betreiber bzw. der Anbieter das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor.

Ist der Kunde / der Nutzer Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so gelten die nachfolgenden Regelungen:
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Betreibers bzw. des Anbieters. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Betreiber bzw. den Anbieter als Hersteller, jedoch ohne dass daraus eine Vergütungspflicht für den Betreiber bzw. den Anbieter entsteht. Erlischt das Eigentum des Betreibers bzw. des Anbieters durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Betreibers bzw. des Anbieters an den einheitlichen Waren wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Betreiber bzw. den Anbieter übergeht. Der Kunde / der Nutzer verwahrt das Eigentum des Betreibers bzw. des Anbieters unentgeltlich.

Ware, an der dem Betreiber bzw. dem Anbieter Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Kunde / der Nutzer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Zum ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gehören solche Maßnahmen nicht, die gegen andere Rechte des Betreibers bzw. des Anbieters verstoßen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde / der Nutzer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Betreiber bzw. den Anbieter ab. Der Betreiber bzw. der Anbieter verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde / der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann der Betreiber bzw. der Anbieter verlangen, dass der Kunde dem Betreiber bzw. dem Anbieter unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Der Betreiber bzw. der Anbieter ermächtigt den Kunden / den Nutzer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde / der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde / der Nutzer auf das Eigentum des Betreibers bzw. des Anbieters hinweisen und den Betreiber / den Anbieter unverzüglich benachrichtigen, damit der Betreiber bzw. der Anbieter die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Betreiber bzw. dem Anbieter die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde / der Nutzer.

Der Betreiber bzw. der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden / des Nutzers insoweit freizugeben, als der Wert der gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Betreiber bzw. dem Anbieter.

Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden / des Nutzers, ist der Betreiber bzw. der Anbieter berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen. Damit endet das vorläufige Recht des Kunden / des Nutzers zum Behaltendürfen, eine Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag ist damit im Zweifel nicht verbunden.

§ 18 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

Der Kunde / der Nutzer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde / der Nutzer jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1 auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.

Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde / der Nutzer Ansprüche aus diesem Auftrags- bzw. Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betreibers bzw. des Anbieters an Dritte abtreten.

§ 19 Widerrufsbelehrung Verbraucher

1. Widerrufsrecht

Der Nutzer / Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform oder fernmündlich und – wenn ihm eine Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch zusätzliche Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Kenntnisnahme bzw. Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Übermittlung des Widerrufs und der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:

Straub Druck + Medien AG
Max-Planck-Straße 17 – 19
D-78713 Schramberg
Fax: 07422-513-0
info@straub-druck.de


2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer / Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, hat er insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kann - bei Dienstleistungen - dazu führen, dass der Nutzer / Kunde vertragliche Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.

Für eine Verschlechterung der Ware hat der Nutzer / Kunde Wertersatz nur zu leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Wertersatz für gezogene Nutzungen muss der Nutzer / Kunde nur leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Waren sind spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Widerrufs an den Betreiber zurückzusenden. Der Nutzer / Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Bei einer nicht paketversandfähigen Ware hat der Nutzer / Kunde nach einem Widerruf für den Transport Sorge zu tragen. Soweit eventuell anfallende Rücksendekosten für nicht paketversandfähige Waren vor dem Versand vom Betreiber nicht beziffert wurden, sorgt der Betreiber für die Rücksendung der Ware, soweit diese vom Nutzer / Kunden als versandfertig angezeigt wurde.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Widerrufs und Rücklieferung der Ware beim Betreiber erfüllt zu werden. Die Frist beginnt für den Nutzer / Kunden mit der Übermittlung der Widerrufserklärung und - bei Überlassung der Ware vor Fristablauf - mit Absendung der Ware, für den Betreiber mit deren Empfang. Ausgenommen von der Erstattung sind zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer / Kunde eine andere Art der Lieferung als eine von uns angebotene Standardlieferung gewählt hat.


3. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, wenn Waren nach Vorgaben des Kunden / Nutzers (Kundenspezifikation) angefertigt werden und/oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Weiterhin ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, soweit es sich um Download-Produkte, die Lieferung von versiegelten Waren, soweit die Versiegelung entfernt wurde, die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, sowie um Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte (ausgenommen bei Abonnement-Verträgen) handelt.

§ 20 Gewährleistung

Sachmängelansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als der Fehler auf der Übersendung fehlerhafter, unvollständiger oder sonst unkorrekter Druckdaten durch den Kunden / den Nutzer beruht.

Ist der Kunde / der Nutzer Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die Gewährleistung ist jedoch bei offenkundigen Mängeln ausgeschlossen, wenn diese nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware beim Betreiber bzw. beim Anbieter angezeigt wurden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Mängelanzeige hat schriftlich, per E-Mail oder Telefax zu erfolgen.

Ist der Kunde / der Nutzer Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so gelten darüber hinaus die folgenden Regelungen:
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

Im Falle des Absatz 1 entfallen Ansprüche wegen Mängeln der Ware bereits dann, wenn der Kunde / der Nutzer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

Die Pflicht des Kunden / des Nutzers zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge nach §§ 378 und 381 Abs. 2 HGB bleibt unberührt. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.

Für Schadensersatzansprüche gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 21 (Haftung).

§ 21 Haftung

Der Betreiber bzw. der Anbieter leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.

Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bzw. der Anbieter gegenüber Unternehmern und Körperschaften des öffentlichen Rechts in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet der Betreiber bzw. der Anbieter unbeschränkt.

Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet der Betreiber bzw. der Anbieter nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich der Betreiber bzw. der Anbieter mit seiner Leistung in Verzug, so haftet er wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Soweit die Haftung des Betreibers bzw. des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 22 Verjährung

Ist der Kunde / der Nutzer Verbraucher, so richtet sich die Verjährung seiner Ansprüche nach den gesetzlichen Regelungen. Ist der Kunde / der Nutzer hingegen Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so richtet sich die Verjährung seiner Ansprüche nach den folgenden Absätzen.

Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr;

für Ansprüche auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Beginn der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Verjährung, jedoch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;

bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;

bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln ein Jahr, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten liegt, aufgrund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden / dem Nutzer überlassenen Gegenstände verlangen kann;

bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ein Jahr, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde / der Nutzer von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 20 Absatz 3 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 23 Pauschalierte Ansprüche

Die Parteien vereinbaren für folgende Fälle eine pauschalierte Entschädigungs- bzw. Schadensersatzzahlung (pauschalierter Anspruch):

Der Betreiber bzw. der Anbieter kündigt dem Kunden nach Fristsetzung wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Kunden / des Nutzers, insbesondere fehlender Zusendung von fehlerfreien Daten, wirksam nach § 643 BGB;

Der Betreiber bzw. der Anbieter tritt nach Fristsetzung wegen Zahlungsverzuges des Kunden / des Nutzers wirksam nach § 323 BGB vom Vertrag zurück;

Der Betreiber bzw. der Anbieter kündigt dem Kunden / dem Nutzer außerordentlich und fristlos aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen § 8 Absatz 2;

Der Betreiber bzw. der Anbieter kündigt dem Kunden / dem Nutzer aus einem anderen, vom Kunden / vom Nutzer zu vertretenden wichtigen Grund nach § 316 BGB;

Der Kunde / der Nutzer kündigt den Vertrag ordentlich nach § 649 BGB, ohne durch ein vom Betreiber bzw. vom Anbieter zu vertretendes Verhalten dazu veranlasst worden zu sein und ohne dass sonst ein wichtiger Grund nach § 316 BGB besteht.

Der pauschalierte Anspruch beläuft sich pro Auftrag (ohne Mehrwertsteuer und ohne Versandkosten) grundsätzlich auf 25,00 EUR ohne, dass es eines Nachweises bedarf. Wurde bereits ein Druckauftrag auf eine Druckplatte belichtet, beläuft sich der pauschalierte Anspruch auf den Nettoauftragswert, da ab diesem Zeitpunkt der automatisierte Druckvorgang nicht mehr abgebrochen werden kann.

Dem Kunden / dem Nutzer steht der Nachweis offen, dass dem Betreiber bzw. dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden bzw. die Vergütung unangemessen hoch ist.

Dem Betreiber bzw. dem Anbieter steht der Nachweis offen, dass ihm ein höherer Schaden bzw. Aufwand entstanden bzw. die angemessene Vergütung höher ist.

§ 24 Eigentum an Druckträger, Archivierung, Urheberrecht

Das Eigentum, Urheberrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an den zur Herstellung der Drucksachen hergestellten und eingesetzten Druckträgern stehen ausschließlich dem Betreiber zu.

Die übersandten Druckdaten werden nach Fertigstellung der Druckerzeugnisse vernichtet.

Der Kunde / der Nutzer stellt sicher, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Bildmaterial besitzt.

Der Kunde / der Nutzer hat dem Betreiber bzw. dem Anbieter den aus der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten und sonstigen Rechten resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde / der Nutzer stellt den Betreiber bzw. den Anbieter von allen Nachteilen frei, welche dem Betreiber bzw. dem Anbieter aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden / vom Betreiber zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

§ 25 Datenschutz / Datensicherheit

Bezüglich der Regelungen, die den Datenschutz sowie die Datensicherung betreffen, wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, welche vom Kunden / vom Nutzer auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann. Des Weiteren verweisen wir bei Aufträgen, die eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten i.S.d. § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beinhalten (z.B. Adressdaten bei Mailings) auf unser Kundenmerkblatt für Aufträge mit personenbezogenen Daten, welches vom Kunden / vom Nutzer auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann.

§ 26 Urheberrecht

Der Kunde / der Nutzer hat sicherzustellen, dass er für alle an den Betreiber bzw. den Anbieter übertragenen Daten und deren Inhalte die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde / der Nutzer. Er ist verpflichtet, den Betreiber bzw. den Anbieter gegenüber Dritten von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Daten geltend gemacht werden.

§ 27 Vertraulichkeit

Die Parteien dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen aus der Geschäftsbeziehung und aus dem Bereich der jeweils anderen Partei Dritten nicht zugänglich machen. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 28 Verbraucherstreitbeilegung

Wir weisen darauf hin, dass Beschwerden, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem Onlineauftrag ergeben, über die deutsche Verbraucherschlichtungsstelle (Zentrum für Schlichtung e.V., Bahnhofsplatz 3, 77694 Kehl) zur außergerichtliche Verbraucherstreitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-VO) eingereicht werden können. Dies schließt Beschwerden zu Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit eines Onlineauftrages ein. Dort kann aufgrund einer sowohl von Verbrauchern als auch von Händlern eingereichten Beschwerde ein Schlichtungsvorschlag zur außergerichtlichen Verbraucherstreitbeilegung erarbeitet werden, der an geltendem Recht ausgerichtet ist und insbesondere die zwingenden Verbraucherschutzgesetze beachtet.
Hierzu verweisen wir auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (www.ec.europa.eu/consumers/odr).

§ 29 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ist der Kunde Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Betreibers bzw. des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Schramberg, den 12. Juni 2014
© Straub Druck + Medien AG

Stand: 2014-06-12
Update: 2016-04-27